MOECK GmbH – 1150 Wien, Nobilegasse 49/3

AGB Version September 2018

1. Allgemeines

1.1. Die MOECK GmbH, im Folgenden MOECK genannt, kontraktiert ausschließlich zu diesen AGB in der jeweils gültigen Fassung, abrufbar unter www.moeck.at. Abweichende Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung von MOECK. Sie gelten auch für alle nachfolgenden Aufträge, auch wenn darauf nicht mehr gesondert Bezug genommen wird.

1.2. Das Angebot von MOECK und diese AGB geben die Rechtsbeziehung vollinhaltlich und abschließend wieder, Nebenabreden bestehen nicht. Insbesondere kommt Mitarbeitern von MOECK keine Berechtigung zu, von den AGB oder einem schriftlichen Angebot Abweichendes mit dem Kunden wirksam zu vereinbaren.

2. Anbot und Vertragsabschluss

2.1. Angebote von MOECK sind freibleibend, sofern nichts anderes ausdrücklich zugesagt wurde.  

2.2. Der Vertragsabschluss zwischen MOECK und dem Kunden erfolgt mit Übermittlung der Auftragsbestätigung von MOECK an den Kunden, spätestens jedoch durch Lieferung der bestellten Ware.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und beinhalten keine gesetzliche Umsatzsteuer. Sie verstehen sich ab Werk, in transportfähiger Verpackung und werden in Euro angegeben. Kosten für Lieferung und sonstige Leistungen, insbesondere Einschulungs- und Installationskosten sind nicht beinhaltet und gesondert zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

3.2. Der Rechnungsbetrag ist, sofern nicht anders vereinbart, binnen 8 Tagen ohne Abzug fällig.

3.3. Bei Teillieferungen ist MOECK berechtigt, Teilrechnungen zu stellen.

3.4. Bei Dauerschuldverhältnissen ist MOECK zur monatlichen Abrechnung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.

3.5. Preise für Dauerschuldverhältnisse werden, sofern vertraglich nicht anders geregelt, jährlich jeweils zum 1.1. von MOECK an den Verbraucherpreisindex angepasst.

3.6. Im Falle des Zahlungsverzuges

3.6.1. gelten 12 % Verzugszinsen p.a. als vereinbart;

3.6.2. gelten sämtliche dem Kunden gewährte Nachlässe und/oder Bonifikationen als widerrufen;

3.6.3. ist der Kunde dazu verpflichtet, MOECK sämtliche durch den Zahlungsverzug entstandenen Kosten, insbesondere Einmahnungskosten, auch die eines Inkassobüros, zu ersetzen;

3.6.4. ist MOECK berechtigt, jedwede weitere Lieferung auch bereits bestehender Aufträge von der gänzlichen Bezahlung des Rückstandes und Vorauszahlung der anstehenden Bestellungen abhängig zu machen;

3.6.5. ist MOECK berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende und/oder leihweise zur Verfügung gestellte Waren abzuholen, wobei der Kunde die hierfür anfallenden Kosten zu tragen hat.

4. Lieferung, Erfüllung und Gefahrübergang

4.1. Als Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlungen vereinbaren die Vertragsteile den Sitz von MOECK, Nobilegasse 49/3, 1150 Wien.

4.2. Der Gefahrenübergang wird mit Übergabe an den von MOECK beauftragten externen Spediteur oder Frächter bzw. mit Übergabe an den externen Versand, ansonsten mit Übergabe an den Kunden durch MOECK vereinbart.

4.3. Von MOECK bekannt gegebene Liefertermine sind unverbindlich und verstehen sich als voraussichtlicher Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde.

4.4. MOECK ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Kunde ist zur Abnahme der von MOECK gelieferten Waren verpflichtet, widrigenfalls er in Annahmeverzug gerät und MOECK einen daraus entstehenden Schaden zu ersetzen hat.

4.5. Im Falle von Betriebsstörungen (auch bei Zulieferern), wie etwa Elementarereignissen, Streiks und Ähnlichem, die weder von MOECK noch von MOECK zurechenbaren Dritten schuldhaft verursacht wurden, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Störung, ohne, dass dem Kunden hieraus Schadenersatzansprüche zustehen.

4.6. Der Besteller ist zum Rücktritt vom Vertrag wegen Lieferverzuges berechtigt, sofern er nach Ablauf der Erfüllungsfrist unter schriftlicher Setzung einer angemessenen zumindest 14-tägigen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag androht und die Erfüllung innerhalb der Nachfrist aus einem groben Verschulden von MOECK unterbleibt. Betrifft der Verzug nur einen Lieferungsteil, ist der Rücktritt nur hinsichtlich des Teils möglich, bei dem Verzug vorliegt.

4.7. MOECK hält Ware gemäß langjährigen Erfahrungen auf Vorrat. Es kann jedoch insbesondere bei wiederkehrenden laufenden Nutzungen keine Garantie für Lieferungen im Falle statistischer Extremwerte übernommen werden. In solchen Fällen verpflichtet sich der Besteller, nach eigenen Erfahrungen eine entsprechende Reserve vorzuhalten.

4.8. Eine leihweise Zurverfügungstellung von Geräten erfolgt auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer 7 tägigen Frist aufgekündigt werden. Der Kunde übernimmt die Haftung als Verwahrer für die ihm überlassenen Produkte. Die Abrechnung des Nutzungsentgeltes erfolgt im Zweifelsfalle halbjährlich.

5. Produkteigenschaften und -handhabung

5.1. Produkte von MOECK sind technisch aufeinander abgestimmt. Es kann nicht garantiert werden, dass diese Produkte mit denen anderer Hersteller, für die keine Kompatibilität zertifiziert ist, zufriedenstellend und in der vollen Wirkungsweise zusammenarbeiten.

5.2. Produkte von MOECK werden laufend weiterentwickelt. Produktangaben, Abbildungen, Zeichnungen, Maßangaben usw. in Katalogen, Werbeschreiben und Prospekten sind daher nicht verbindlich. MOECK ist zu sachlich gerechtfertigten diesbezüglichen Änderungen auch ohne Zustimmung des Bestellers berechtigt.

5.3. Der Einsatz von MOECK Produkten im Gesundheitswesen ist hoch sensibel. Der Kunde verpflichtet sich daher zur Vorbeugung von Gefahren und Schäden für Patienten und Anwendern die Produkte ausschließlich durch geschultes und zertifiziertes Personal einzusetzen, die für die Produkte vorgegebenen Einsatzbedingungen exakt einzuhalten und dafür Sorge zu tragen, dass die Produkte nicht in Hände von ungeschulten mit der Handhabung nicht vertrauten Personen gelangen können. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die allgemeinen Beschreibungen der Funktionsweise der Produkte eine medizinische Diagnose und Indikation nicht ersetzen. Die bei der Einschulung und in Beschreibungen dargestellten Wirkungsweisen der Produkte sind Erfahrungswerte aus den häufigsten Anwendungsbereichen und können daher naturbedingt nicht auf alle individuellen Patientenanforderungen und Situationen Bezug nehmen. Wirkungsweise, Intensität des Einsatzes und medizinische Indikation sind daher vom medizinischen Personal in jedem Einzelfalle gesondert zu ermitteln und die Wirkungsweise der Anwendung nach medizinischer Indikation laufend zu kontrollieren.

5.4. Der Kunde verpflichtet sich, MOECK von allen Störfällen im Zusammenhang mit Produkten von MOECK unabhängig davon, ob der Störfall durch das Produkt von MOECK kausal verursacht wurde oder nicht, unter nachvollziehbarer Beschreibung des Störfalles, schriftlich zu berichten.

5.5. Der Kunde erklärt, alle technischen Informationen für die Anwendung des Produktes erhalten zu haben und dafür Sorge zu tragen, dass diese dem mit dem Einsatz des Produktes betraute Personal zur Kenntnis gebracht werden.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung.

6.2. Der Kunde ist verpflichtet, jede Lieferung (inkl. Teillieferung) bei Übernahme zu überprüfen und Mängel innerhalb von 3 Werktagen schriftlich und spezifiziert an MOECK zu melden. Das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe ist vom Kunden nachzuweisen; § 924 ABGB findet keine Anwendung.

6.3. Wurde dem Kunden vorab eine Warenprobe überlassen, so gilt die Lieferung jedenfalls dann als mangelfrei, wenn die tatsächlich gelieferte Ware mindestens dem Qualitätsstandard der überlassenen Probe entspricht.

6.4. Bei termingerechter und gerechtfertigter Mängelrüge ist MOECK dazu berechtigt, die Art der Gewährleistung selbst zu bestimmen.

6.5. Der Kunde verzichtet im Zusammenhang mit eventuell erhobenen Mängelrügen auf sein Recht, Zahlungen zurückzubehalten.

6.6. MOECK haftet ausschließlich für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MOECK ausschließlich für Personenschäden. Die Haftung verjährt in sechs Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger.

6.7. Hinsichtlich des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen haftet MOECK nur für das Auswahlverschulden.

6.8. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet MOECK nicht.

6.9. MOECK tritt auf Verlangen des Kunden diesem sämtliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gegenüber dem Erfüllungsgehilfen bzw. Zulieferer zur direkten Geltendmachung im eigenen Namen an den Kunden ab und verpflichtet sich, dem Besteller auf dessen Anfrage sämtliche Daten des Erfüllungsgehilfen bzw. Zulieferers für den Fall der Abtretung bekannt zu geben.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Sämtliche Waren bleiben bis zur voIIständigen Bezahlung im Eigentum von MOECK. Der Kunde hat hierauf im Falle einer Pfändung oder sonstigen Inanspruchnahme hinzuweisen.

7.2. Der Kunde hat MOECK über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unverzüglich zu informieren, wenn sich Vorbehaltswaren bei ihm befinden.

7.3. Der Kunde tritt MOECK sämtliche Versicherungs- oder Schadenersatzansprüche aus einer Zerstörung oder Beschädigung der Vorbehaltsware ab und verpflichtet sich, diese Abtretung in seinen Büchern zu vermerken.

8. Datenschutz, Datenverarbeitung

8.1. Der Kund erteilt seine widerrufbare Zustimmung zur Verarbeitung seiner Daten, insbesondere Unternehmensbezeichnung, postalische und elektronische Kontaktdaten inklusive Daten von Mitarbeitern des Kunden zum Zweck der Vertragserfüllung; insbesondere ist von dieser Einwilligung auch die Weitergabe dieser Daten an Dritte, die zur Vertragserfüllung von MOECK herangezogen werden, gestattet.

8.2. Beide Vertragsteile verpflichten sich im Sinne der DSGVO in der aktuell gültigen Version alle vertragsspezifischen Daten, insbesondere eventuell im Zuge der Vertragsabwicklung erhaltene personenbezogenen Daten vor Mitarbeitern oder Patienten, strengstens vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen und auch ihren Mitarbeitern eine entsprechende Weisung zum Datenschutz zu erteilen.

8.3. Beide Vertragsteile erteilen die widerrufbare Zustimmung zur Kommunikation mittels unverschlüsselter e-mails und/oder Telefax, insbesondere auch die Zusendung der Rechnung auf diesem Wege. Der Kunde hat als Rechnungsempfänger dafür zu sorgen, dass elektronische Rechnungen ordnungsgemäß zugestellt werden können und technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme und Firewalls entsprechend adaptiert sind. Der Kunde hat seine Kommunikationsdaten sowie deren allfällige Änderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

8.4. Der Kunde kann seine Zustimmung nach diesem Punkt jederzeit schriftlich an unsere aktuellen Kontaktdaten widerrufen.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Zusendungen von Rechnungen an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebenen Kommunikationsadressen gelten als zugegangen.

9.2. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt jene wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

9.3. Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

9.4. Der Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.5. Für Streitigkeiten zwischen MOECK und dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem oder folgenden Vertragsverhältnissen gilt das sachlich in Betracht kommende Gericht am Sitz von MOECK als vereinbart.

General Terms and Conditions

1. General information

1.1. MOECK GmbH, hereinafter referred to as MOECK, enters into contracts exclusively in accordance with these General Terms and Conditions (GTCs), as amended from time to time, available at www.moeck.at. Deviating terms and conditions require the written confirmation of MOECK in order to be valid. They shall also apply to all subsequent orders, even if they are no longer referred to separately.

1.2. MOECK’s offer and these GTCs reflect the legal relationship fully and conclusively; there are no subsidiary agreements. In particular, MOECK employees are not entitled to make effective agreements with the customer on anything deviating from the GTCs or a written offer.

2. Offer and conclusion of contract

2.1. Offers from MOECK are subject to change without notice, unless otherwise expressly agreed.

2.2. The contract between MOECK and the customer shall be concluded upon transmission of the order confirmation from MOECK to the customer, at the latest, however, upon delivery of the ordered goods.

3. Prices and terms of payment

3.1. The prices quoted are net prices and do not include statutory value added tax. They are ex works, in transportable packaging and are stated in Euro. Costs for delivery and other services, in particular training and installation costs, are not included and are to be paid separately unless otherwise agreed.

3.2. Unless otherwise agreed, the invoice amount is due in full within 8 days.

3.3. In case of partial deliveries, MOECK is entitled to issue partial invoices.

3.4. In the case of continuing obligations, MOECK is entitled, but not obliged, to settle monthly accounts.

3.5. Unless otherwise contractually agreed, prices for continuing obligations shall be adjusted annually by MOECK to the consumer price index on 1 January of each year.

3.6. In case of default of payment

3.6.1. 12% default interest p.a. shall be deemed agreed;

3.6.2. all discounts and/or bonuses granted to the customer shall be deemed revoked;

3.6.3. the customer is obliged to reimburse MOECK for all costs incurred by the default in payment, in particular reminder costs, including those of a collection agency;

3.6.4. MOECK is entitled to make any further delivery, including that of already existing orders, dependent on the complete payment of the arrears and advance payment of the pending orders;

3.6.5. MOECK is entitled to collect the goods subject to retention of title and/or goods made available on loan, whereby the customer must bear the costs incurred for this.

4. Delivery, execution and transfer of risk

4.1. The contractual parties agree that the place of execution for deliveries and payments shall be the registered office of MOECK, Nobilegasse 49/3, 1150 Vienna.

4.2. The contractual parties agree that the risk shall be transferred when goods are handed over to the external forwarding agent or haulier commissioned by MOECK or when goods are handed over to the external dispatch, otherwise when handed over to the customer by MOECK.

4.3. Delivery dates announced by MOECK are not binding and are to be understood as the expected time of delivery to the customer, unless expressly agreed otherwise.

4.4. MOECK is entitled to make partial deliveries. The customer is obliged to accept the goods delivered by MOECK, otherwise the customer is in default of acceptance and must compensate MOECK for any resulting damage.

4.5. In the event of operational disruptions (including disruptions to suppliers), such as natural disasters, strikes and the like, which were not caused by MOECK or by third parties attributable to MOECK, the delivery period shall be extended by the duration of the disruption, without the customer being entitled to claim damages.

4.6. The purchaser is entitled to withdraw from the contract due to delay in delivery if it threatens to withdraw from the contract after expiration of the execution period by setting a reasonable grace period of at least 14 days in writing and if MOECK fails to perform within the grace period due to gross negligence. If the delay only affects one part of the delivery, withdrawal shall only be possible with regard to the part for which the delay has occurred.

4.7. MOECK keeps goods in stock according to many years of experience. However, no guarantee can be given for deliveries in the case of statistical extremes, in particular in the case of recurring ongoing use. In such cases, the purchaser undertakes to maintain a corresponding reserve according to its own experience.

4.8. Equipment shall be made available on loan for an indefinite period and may be terminated by either party subject to a 7-day notice period. The customer shall assume liability as custodian for the products entrusted to it. In case of doubt, the user charge shall be invoiced every six months.

5. Product characteristics and handling

5.1. MOECK products are technically adapted to each other. It is not possible to guarantee that these products will work satisfactorily and to their full effect with those of other manufacturers for which compatibility is not certified.

5.2. MOECK products are constantly being further developed. Product information, illustrations, drawings, measurements etc. in catalogues, advertising letters and brochures are therefore not binding. MOECK is entitled to objectively justified changes in this regard even without the consent of the purchaser.

5.3. The use of MOECK products in healthcare is highly sensitive. The customer therefore undertakes to use the products exclusively by trained and certified personnel in order to prevent hazards and damage to patients and users, to comply exactly with the conditions of use specified for the products and to ensure that the products cannot fall into the hands of untrained persons unfamiliar with handling. The customer acknowledges that the general descriptions of the functioning of the products do not replace a medical diagnosis and indication. The modes of action of the products described in the initial training and in descriptions are empirical values from the most common areas of application and can therefore naturally not refer to all individual patient requirements and situations. The mode of action, intensity of use and medical indication must therefore be determined separately by the medical personnel in each individual case and the mode of action of the application must be continuously monitored according to the medical indication.

5.4. The customer undertakes to report in writing to MOECK all incidents in connection with MOECK products, irrespective of whether the incident was caused directly by the product of MOECK or not, with a comprehensible description of the incident in question.

5.5. The customer declares that it has received all the technical information for the use of the product and that it will ensure that this information is brought to the attention of the personnel entrusted with the use of the product.

6. Warranty and liability

6.1. The warranty period is six months from delivery.

6.2. The customer is obliged to check every delivery (incl. partial delivery) upon acceptance and to report defects to MOECK specifically in writing within 3 working days. The existence of a defect at the time of delivery must be proven by the customer; Article 924 of the Austrian Civil Code (ABGB) is not applicable.

6.3. If the customer has been provided with a sample of the goods in advance, the delivery shall be deemed free of defects if the goods actually delivered correspond at least to the quality standard of the sample provided.

6.4. In case of timely and justified notification of defects, MOECK is entitled to determine the type of warranty itself.

6.5. The customer waives its right to withhold payments in connection with any notifications of defects.

6.6. MOECK is liable exclusively for intent or gross negligence. In case of slight negligence, MOECK is liable only for personal injury. Liability shall expire six months after the customer becomes aware of the damage and the damaging party.

6.7. With regard to the fault of vicarious agents, MOECK is liable only for the selection fault.

6.8. MOECK is not liable for indirect damages, loss of profit, loss of interest, omitted savings, consequential and financial damages, damages from third-party claims or for the loss of data and programs and their restoration.

6.9. At the customer’s request, MOECK shall transfer to the customer all warranty claims and claims for damages against the vicarious agent or supplier for direct assertion in its own name and undertakes to provide the purchaser, at the latter’s request, with all data of the vicarious agent or supplier in the event of such a transfer.

7. Retention of title

7.1. All goods remain the property of MOECK until full payment has been made. The customer must indicate this in the event of a seizure or other claim.

7.2. The customer must inform MOECK immediately of the opening of insolvency proceedings if goods subject to retention of title are in its possession.

7.3. The customer shall transfer to MOECK all insurance claims or claims for damages arising from the destruction or damage of the reserved goods and undertakes to make note of this transfer in its accounts.

8. Data protection, data processing

8.1. The customer grants its revocable consent to the processing of its data, in particular company name, postal and electronic contact data including data of employees of the customer for the purpose of contract execution; in particular, this consent also permits the transfer of this data to third parties who are consulted by MOECK for contract performance.

8.2. In accordance with the currently valid version of the GDPR, both parties to the contract undertake to treat all contract-specific data, in particular any personal data received in the course of the execution of the contract from employees or patients, as strictly confidential and to protect them from access by unauthorised third parties and also to give their employees appropriate instructions on data protection.

8.3. Both parties to the contract give their revocable consent to communication by means of unencrypted e-mails and/or fax, in particular the sending of the invoice by this means. As the invoice recipient, the customer must ensure that electronic invoices can be delivered properly and that technical equipment such as filter programs and firewalls are adapted accordingly. The customer must immediately inform us in writing of its communication data and any changes thereto.

8.4. The customer can revoke its consent according to this point at any time, in writing, to our current contact data.

9. Final provisions

9.1. Sending invoices to the communication addresses last provided by the contractual partner shall be deemed to have been received.

9.2. If one or more provisions of these GTCs are invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The invalid provision shall be replaced by a valid provision which comes closest in economic terms to the invalid provision.

9.3. A set-off against our claims with counterclaims of any kind whatsoever is excluded.

9.4. The contract is subject exclusively to Austrian law excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

9.5. For disputes between MOECK and the customer arising out of or in connection with this or subsequent contractual relationships, the court that is objectively applicable at MOECK’s place of business shall be deemed to have been agreed.